Menü
ÜBER 13000 UNTERSTÜTZERINNEN !
Film "wait and go" von european seven.bee - Europagymnasium Baumgartenberg
Parlamentarische Anträge und aktuelle Anfragen zum Bleiberecht sind im Download-Bereich zu finden
Stellungnahme der Regierung zum Bleiberechtsverfahren beim VfGH
Von den Grünen geforderte Sondersitzung zum Bleiberecht
Mailaktion in Oberösterreich
Link zu Fotos von Veranstaltungen
Van der Bellen zum Fall Arigona Zogaj in: "New Statesman", 24.10.2007
Van der Bellen zum Fall Arigona Zogaj im NEWS vom 25.10.2007
Aussendung mit Fotos zur Aktion "Herbergssuche 2007" vor dem Innenministerium, 30.11.2007
Fotos Bleiberecht-Demo: Kundgebung Michaelerplatz
Fotos Bleiberecht-Demo: Marsch durch die Herrengasse
Fotos Bleiberecht-Demo: Start am Minoritenplatz
Infos zur Demo und Texte, die bei der Kundgebung verlesen wurden
Aufruf zur DEMO gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Platters!
Dienstag, 9. Oktober - Treffpunkt: 18 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien
SCHLUSS MIT DER UNMENSCHLICHKEIT
Menschen, die seit Jahren mit uns leben, werden in Nacht- und Nebelaktionen abgeschoben.
Kinder werden von ihren Müttern und Vätern getrennt, Familien zerrissen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Unmenschlichkeit. Marschieren wir zusammen zum Innenministerium. Setzen wir ein Zeichen! Melden wir uns zu Wort.
Prominente UnterstützerInnen wie Barbara Albert (Filmemacherin), Ute Bock (Flüchtlingsbetreuerin), Werner Brix (Kabarettist), Christine Nöstlinger (Schriftstellerin), Doron Rabinovici (Schriftsteller), Willi Resetarits (Musiker), Gregor Seberg (Schauspieler), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Otto Tausig (Schauspieler), u. a. werden sich uns anschließen.
Zeigen wir der Öffentlichkeit das menschliche Österreich!
Offener Brief an Landesvorsitzende von SPÖ und ÖVP wegen Bleiberecht
Offener Brief an die Landesparteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP, deren Fraktionen im Landtag für ein Bleiberecht gestimmt haben
An: LH Michael Häupl, LH Erwin Pröll, LH-Stv. Heidemaria Onodi, LH Josef Pühringer, LH Stv. Erich Haider, LH Gabi Burgstaller, LH Stv. Wilfried Haslauer, LH Hans Niessl, LH Franz Voves, LH Stv. Hermann Schützenhöfer, SP-Vorsitzende Elke Sader
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender!
Täglich hören und lesen wir alle, mit welcher Härte das derzeitige Fremdenrecht hier zu Lande gut integrierte AusländerInnen trifft. Die Bürgerinnen und Bürger sind erschüttert von Schicksalen von auseinander gerissenen Familien, von Kindern, die untertauchen, um nicht in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben zu werden. Die Grünen haben sich deshalb entschlossen, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Bleiberecht für gut integrierte AusländerInnen zu schaffen. Da es einige Monate dauert, bis ein solches Gesetz in Kraft treten kann, werden wir weiters einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp stellen, um weitere Härtefälle zu vermeiden.
Im Landtag haben die Abgeordneten Ihrer Fraktion eine Resolution unterstützt, die die Bundesregierung auffordert, ein Bleiberecht für gut integrierte AusländerInnen zu schaffen. Wir tragen mit unserem Vorgehen also dem Anliegen Ihrer Landesorganisation Rechnung.
Damit unsere gemeinsame Forderung tatsächlich Früchte tragen kann, haben Sie als Landesvorsitzende/r die Möglichkeit, bei der Realisierung dieses so wichtigen Projekts im Nationalrat mitzuwirken. Ich möchte Sie daher dringend bitten, die Ihrer Landespartei angehörenden Abgeordneten zum Nationalrat zu ersuchen, unseren Anträgen am kommenden Mittwoch zuzustimmen und damit den Forderungen Ihres Landtages nachzukommen. Ebenso haben die Mitglieder des Bundesrates, die auf Vorschlag Ihrer Landespartei entsandt wurden, die Gelegenheit, am Donnerstag in einer Sitzung des Bundesrates einem Antrag auf Bleiberecht von integrierten AusländerInnen zuzustimmen.
Es ist gewiss ein unüblicher Weg, den ich mit diesem Schreiben gewählt habe. Aber vielleicht gelingt es uns damit, über die Parteigrenzen hinweg der österreichischen Fremdenpolitik ein menschlicheres Antlitz zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Bundessprecher und Klubobmann der Grünen
Platters Abschiebepraxis ist gnadenlos, unmenschlich, unchristlich und asozial
Mit eine Kundgebung vor dem Innenministerium in der Wiener Innenstadt protestierten die Grünen gegen die derzeit stattfindende "unmenschliche Abschiebungswelle" . Vor rund 150 Menschen nannte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Innenminister Günther Platter (V) und dessen Abschiebepraxis "gnadenlos", und forderte einen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer bis heute 24 Uhr. Andernfalls würden die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrates zu dem Thema beantragen, so Van der Bellen.
"Ich schäme mich hier ein Österreicher zu sein", so Van der Bellen ungewohnt emotional, der bei den anderen Parteien ein "unerträgliches" Verhalten bei diesem Thema ausmachte: FPÖ und BZÖ würden gegen Ausländer hetzen, die ÖVP exekutiere des "unmenschliche" Fremdenrecht "ohne weiteres", und die SPÖ schaue dabei zu. Indem der Innenminister wie bei den zuletzt bekanntgewordenen umstrittenen Abschiebefällen Familien auseinanderreiße, handle er "unmenschlich, unchristlich und asozial". Vielmehr brauche es ein rechtsstaatliches Verfahren, wo jeder Asylwerber seine Gründe und Motive darlegen könne, so die Forderung des Grünen-Chefs. Die Kundgebung vor dem Innenministerium nannte Van der Bellen eine "Manifestation für ein anderes Österreich".
Teilgenommen an der Kundgebung haben auch Grünen-VertreterInnen aus jenen Ländern, in denen die umstrittenen Abschiebefälle aufgetreten sind, wie etwa die niederösterreichische Klubobfrau Madeleine Petrovic. Sie äußerte die Vermutung, dass es hinter den Abschiebungen "sogar Methode" gebe, und forderte einmal mehr ein Bleiberecht für integrierte Ausländer. Petrovic kritisierte auch Innenministerium und Behörden, die "in beispielloser Weise" Österreicher, die sich für Ausländer einsetzen, "permanent behindern und sekkieren" würden.
Und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig sprach der ÖVP aufgrund der umstrittenen Abschiebefälle überhaupt das Recht ab, "über Familien, christliche und soziale Werte zu sprechen". Die SPÖ, die das verschärfte Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen hat, forderte Glawischnig auf, sich nicht nur betroffen zu zeigen, sondern sich auch für die Menschenrechte einzusetzen. Unterstützung erhielten die Grünen vor dem Innenministerium von der Hilfsorganisation "Asyl in Not".
PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN UNMENSCHLICHE ABSCHIEBUNGEN
Welche Perspektive hat die Familie Zeqaj aus Wieselburg? Nach 6 Jahren in Österreich wurde ein Ausweisungsverfahren gegen sie eingeleitet.
Welche Perspektive hat die Familie Cvitic aus Wien? Nach 14 Jahren in Österreich hat der mediale Druck nur für humanitäre Aufenthaltstitel für die 3 minderjährigen Kinder ausgereicht.
Welche Perspektive hat Arigona Zogaj aus Frankenburg? Nach der Abschiebung ihres Vaters und ihrer Brüder ist sie untergetaucht und wird fremdenpolizeilich gesucht, ihre Mutter liegt mit einem Nervenzusammenbruch im Spital.
Die Abschiebungen integrierter Familien haben einen traurigen Höhepunkt erreicht. Familien werden auseinander gerissen, Familienmitglieder wie Verbrecher durch das Land gehetzt. Aktuell sind rund 6000 Menschen in Asylverfahren, die länger als 5 Jahre dauern. Dazu kommen tausende Menschen, die nach Abschluss der langen Verfahren akut von Abschiebung bedroht sind. Unter den Betroffenen sind auch tausende ZuwanderInnen, die aufgrund bürokratischer Hürden ein bestehendes Aufenthaltsrecht verloren haben (etwa weil sie eine Frist für den Verlängerungsantrag versäumt haben)
Die Grünen fordern daher:
- Sofortiger Abschiebestopp für die Familien Zogaj und Zeqaj und alle anderen Langzeit-Integrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus.
- Sorgfältige Prüfung aller anstehenden Fälle nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Seriöse Diskussion über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Basis des Grünen Gesetzesvorschlags
Unterstützen Sie die betroffenen Familien mit Ihrer Teilnahme an der
***Protestkundgebung am Mittwoch, den 3.10. 2007 um 10.00 Uhr vor dem Bundesministerium für Inneres in Wien***
Zeit: 09.45 Uhr Treffpunkt Minoritenplatz/Minoritenkirche
09.55 Uhr Abmarsch Richtung Innenministerium (Herrengasse 7)
10 Uhr Pressekonferenz und Kundgebung in der Herrengasse mit Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Brigid Weinzinger, Madeleine Petrovic, Gunther Trübswasser u. a.
Do, 28.Jun 2007
Grüne Wien/Korun: Wien spricht sich als sechstes Bundesland für Bleiberecht aus
Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ wird heute im Wiener Landtag beschlossen
Wien (OTS) - "Es freut uns sehr, dass die Grüne Initiative für ein Bleiberecht von integrierten AusländerInnen nach fünf anderen Bundesländern heute auch in Wien im Landtag beschlossen werden wird. Es ist uns gelungen, die Wiener SPÖ davon zu überzeugen, dass das Bleiberecht lange bestehendes Leid lindern wird und notwendig ist", kündigt die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun den anstehenden positiven Beschluss im Wiener Landtag an.
Mit dem gemeinsamen Beschlussantrag fordern die Grünen und die SPÖ die Bundesregierung auf, "für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien - die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen". "Gleichzeitig treten die beiden Parteien für rasche qualitätsvolle Massnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren ein", informiert Korun über den Beschlussantrag. "Es ist bedauerlich, dass die möchtegern-liberale Wiener ÖVP im Gegensatz zur ÖVP in Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich und Salzburg dem Bleiberecht eine Absage erteilt. Damit beweist sie wieder einmal, dass sie Schlusslicht in humanitären Fragen ist", so Korun.
"Nach Eintreten von sechs Landtagen fürs Bleiberecht sollte der Innenminister den Umsetzungsbedarf endlich einsehen und das Fremdengesetz reparieren", schließt Korun.
27.06.2007 12:52
Brigid Weinzinger: Gesetzesinitiative für Langzeitasylwerber und "sonstige Integrierte"
Die Grünen haben am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zum Bleibrecht präsentiert. Demnach sollen LangzeitasylwerberInnen und "sonstige Integrierte" unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf eine befristete Niederlassungsbewilligung stellen können. Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger wollen die Gesetzesinitiative beim kommenden Plenum im Parlament einbringen, wie sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten.
Oberste Prämisse für die Grünen ist die Wahrung des Rechts auf "Privat- und Familienleben" nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bleiberecht soll daher für Menschen gewährt werden können, die sich in Österreich "gut integriert haben" - konkret soll das für zwei Gruppen möglich sein.
Die erste Kategorie: LangzeitasylwerberInnern, deren Asylverfahren seit drei Jahren (gerechnet von einem Stichtag) anhängig ist, die ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nachgekommen sind und die keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes haben. Bei diesen Personen (die Grünen schätzen, 17.000 wären betroffen) soll in einer "Einmal-Aktion" der "langjährige Rückstau an unerledigten Asylverfahren" bereinigt werden. Diese LangzeitasylwerberInnen können dann eine auf zwei Jahre befristete "Niederlassungsbewilligung mit Zugang zum Arbeitsmarkt" bekommen. Die zweijährige Befristung begründete Van der Bellen mit der "Systematik des derzeitigen Fremdenrechts". Dieses sei ohnehin ein "Dauerpatient" und gehöre reformiert, so der Grünen-Chef. Aber es gehe vorerst darum, eine schnell Lösung für diese Familien zu finden und daher halte man sich an das Fremdenrecht.
Die zweite Kategorie sind laut Entwurf "sonstige Integrierte", die "aus welchen Gründen auch immer" keinen legalen Aufenthaltstitel haben, aber mindestens fünf Jahre in Österreich sind. Das können AsylwerberInnen sein, die vielleicht "auf Grund der verworrenen Rechtslage der 80er Jahre" eine Frist versäumt haben, wie Weinzinger erklärte. Bei dieser Gruppe (laut Grünen handelt es sich hier um ungefähr 10.000-15.000 Menschen) müssten die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden im Einzelfall prüfen, was für und gegen das Bleibrecht spricht, so der Gesetzentwurf. Auch hier bekommen die Betroffenen eine zeitlich befristete Niederlassungsbewilligung, sollte das Bleiberecht erteilt werden.
Den Gesetzesentwurf finden Sie hier 
zum Download
DAMIT DAHAM DAHAM BLEIBT ! BLEIBERECHT JETZT !
Menschen leben, arbeiten in Österreich, Kinder wachsen hier auf, besuchen die Schule. Sie sind NachbarInnen, ArbeitskollegInnen, Freunde.
Und dennoch: Ihre Familien werden auseinander gerissen, Kinder und Jugendliche werden rücksichtslos abgeschoben. Menschen, die schon jahrelang vollständig integriert in Österreich leben, sind mit einem Mal von Abschiebung bedroht!
Sei es durch Versäumnis einer gesetzlichen Frist, Ungerechtigkeiten im Gesetz oder durch überlange und zermürbende Asylverfahren, die teils bereits über 15 Jahre andauern. Diese Situation ist untragbar.
Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative der Grünen für ein Bleiberecht. Weg mit der unmenschlichen Praxis des vorhandenen Fremdenrechtspakets! Menschen, die bereits seit mindestens fünf Jahren in Österreich leben und integriert sind, sollen auch eine Chance erhalten, in Österreich zu bleiben.
Offener Brief von Alexander Van der Bellen an Kanzler und Vizekanzler
